Halbzeit für die Ampel: Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

Auf Initiative der Free Software Foundation Europe (FSFE) fordern wir im Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Freie-Software-Wirtschaft die Bundesregierung auf, eine nachhaltige, soziale Digitalpolitik umzusetzen und im Bundeshaushalt jetzt die nötigen Mittel bereitzustellen.

Die Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung fällt negativ aus. Daher fordern wir im Bündnis mit 20 Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven und sozialen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun.

Die Bundesregierung ist vor zwei Jahren mit einem guten und vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige, inklusive Digitalisierung versprach. Zur Hälfte der Wahlperiode lässt dieser Kurswechsel leider weiter auf sich warten. Die Ampel hat bisher nur wenige Projekte angestoßen und plant, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar schmerzlich zusammenzusparen. Damit droht am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft.

Bei allem Verständnis für die Schwierigkeit in Krisenzeiten an den richtigen Stellen zu sparen: Wenn von den 334 Digital-Vorhaben bisher gerade mal 38 umgesetzt sind (Stand 07/2023, Bitcom, Monitor Digitalpolitik), sind Haushaltskürzungen nicht hinzunehmen. In allen Ressorts ist es dringend notwendig, die Ziele anzugehen und zu erreichen, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert und digitale Resilienz nicht ab- sondern aufgebaut wird.

Im Verbund mit weiteren Organisationen und Initiativen fordern wir eine Rücknahme der Sparpläne und eine konsequente Verfolgung der Digitalziele, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wurde.

Eine Übersicht aller Organisationen, die am 29.08.2023 eine
digitalpolitische Halbzeitbilanz der Arbeit der Bundesregierung gezogen haben, findet sich auf der Webseite der Free Software Foundation Europe:
https://fsfe.org/news/2023/news-20230829-01.de.html

Unser Podcast

Die erste Folge in der Resilienz-Reihe